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DER RAT DER EURASISCHEN WIRTSCHAFTSKOMMISSION

Beschluss  vom 20. März 2018 N 41

über

die Verordnung der Registrierung, Aussetzung, Fortsetzung und Beendigung der Gültigkeit von Konformitätserklärungen der  Produkte zu den Anforderungen der Technischen Regelwerke der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft

Zur Umsetzung der Bestimmungen der technischen Regelwerke der Eurasischen Wirtschaftsunion (technische Regelwerke der Zollunion) und gemäß Artikel 18 des Vertrages über die Eurasische Wirtschaftsunion vom 29. Mai 2014 hat das Kollegium der Eurasischen Wirtschaftskommission beschlossen:

  • Das beigefügte Verfahren zur Registrierung, Aussetzung, Fortsetzung und Beendigung von Konformitätserklärungen zu den Anforderungen der Technischen Regelwerke der Eurasischen Wirtschaftsunion zu genehmigen.
  • Festzustellen, dass die Konformitätserklärungen mit den Anforderungen der technischen Regelwerke der Eurasischen Wirtschaftsunion (Zollunion), die vor dem Inkrafttreten dieses Dekrets eingetragen wurden, bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer gültig sind.
  • Beschluss des Vorstands der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 9. April 2013 N 76 "Über die Annahme der Verordnung über die Registrierung von Konformitätserklärungen von Produkten zu den Anforderungen der technischen Vorschriften der Zollunion“ als ungültig erkennen.
  • Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2018 in Kraft

Vorstandsvorsitzender

Die Eurasische Wirtschaftskommission

T. SARGSYAN


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DIE VERORDNUNG DER REGISTRIERUNG, AUSSETZUNG, FORTSETZUNG UND BEENDIGUNG DER GÜLTIGKEIT VON KONFORMITÄTSERKLÄRUNGEN DER  PRODUKTE ZU DEN ANFORDERUNGEN DER TECHNISCHEN REGELWERKE DER EURASISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

  • Das vorliegende Verfahren legt die Regeln für die Registrierung, Aussetzung, Fortsetzung und Beendigung von Konformitätserklärungen von Produkten zu den Anforderungen der technischen Vorschriften der Eurasischen Wirtschaftsunion (technische Regelwerke der Zollunion) fest (im Folgenden - Konformitätserklärungen, technische Vorschriften, die Union).
  • Die Konformitätserklärung, die gemäß der einheitlichen Form der Erklärung über die Erfüllung der Anforderungen der technischen Regelwerke der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Ausführungsbestimmungen des Beschlusses der Eurasischen Wirtschaftskommission Nr. 293 vom 25. Dezember 2012 erstellt wurde, muss in einem einzigen Register der ausgestellten Konformitätszertifikaten und eingetragenen Erklärungen registriert werden (im Folgenden - das einheitliche Register).

    Die Konformitätserklärung gilt als registriert ab dem Zeitpunkt, an dem ihr eine Registrierungsnummer zugewiesen wurde.
  • Registrierung der Konformitätserklärung  wird durch die autorisierte Stellen (Organisationen) von Staaten durchgeführt - die Mitglieder der Union (im Folgenden: - Die Mitgliedstaaten), einschließlich den akkreditierten Zertifizierungsstellen der Mitgliedstaaten, die in einem einzelnen Register der Konformitätsbewertungsstellen der Union und die Region enthalten sind. Der Geltungsbereich der Akkreditierung erstreckt sich auf die deklarierten Produkte, sofern dies in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehen ist (im Folgenden "zugelassene Stellen, Zertifizierungsstellen").
  • Um die Konformitätserklärung  zu registrieren, stellt der Antragsteller der autorisierten Stelle (Zertifizierungsstelle) eine Konformitätserklärung sowie Dokumente und Informationen gemäß Abschnitt 5 dieses Verfahrens in Form von elektronischen Dokumenten über Internet oder in Papierform  per Post ( Einschreiben mit einer Inhaltsbeschreibung), sofern die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats nichts anderes vorsehen.
  • Die folgenden Dokumente und Informationen sind zur Konformitätserklärung beigefügt:
    a.)einen Antrag auf Eintragung einer Konformitätserklärung, der in der von den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterzeichneten Form des Antragstellers ausgestellt wurde und folgende Angaben enthält:
    vollständigen Namen des Antragstellers, sein Standort (Anschrift der juristischen Person) und Anschrift (Anschrift) des Geschäftssitzes (falls die Adressen unterschiedlich sind) - für eine juristische Person -vollständigen Namen (falls zutreffend), Wohnort und Adresse (Adresse) des Ortes der Tätigkeit(falls die Adressen unterschiedlich sind),  für eine Einzelperson, die als Einzelunternehmer eingetragen ist, sowie Registrierungsnummer (individuelle Identifikationsnummer) des Antragstellers, die bei der staatlichen Registrierung einer juristischen Person oder einer natürlichen Person als Einzelunternehmer gemäß der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten, Telefonnummer und E-Mail-Adresse  zugeordnet  wird;

    den vollständigen Namen des Herstellers des Produkts, sein Standort (Anschrift der juristischen Person) und die Anschrift (Adresse) des Herstellungsorts (falls die Adressen unterschiedlich sind) - für die juristische Person und ihre Niederlassungen, die das Produkt herstellen ( falls vorhanden);   der Wohnort und die Adresse (Adresse) des Ortes, an dem die Tätigkeit für die Herstellung von Produkten ausgeübt wird (wenn die Adressen unterschiedlich sind)  - für eine Person, die als Einzelunternehmer eingetragen ist;

    Titel und Bezeichnung der Produkte (in den Fällen, die in den technischen Regelwerken vorgesehen sind) und /oder andere symbolische Bezeichnungen, die vom Hersteller des Produkts (falls vorhanden) zugeordnet wurden;

    Titel des Produkts (falls in den technischen Vorschriften vorgesehen, falls verfügbar);

    andere Informationen über Produkte, die ihre Identifizierung gewährleisten (falls verfügbar);

    Bezeichnung und Titel der Dokumente, nach denen das Produkt hergestellt wurde (Standard, Organisationsstandard, technische Bedingungen oder anderes Dokument) (falls vorhanden);

    Code (Codes) von Produkten gemäß der einheitlichen Warennomenklatur der außenwirtschaftlichen Tätigkeit der Eurasischen Wirtschaftsunion (nachfolgend – ZTN der  Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft);

    Die Bezeichnung des deklarierenden Objekts (Serienfreigabe, Los oder Einzelposten). Für die Serienproduktion wird ein Eintrag "Serial Release" erstellt. Die Chargengröße wird für die Charge von Produkten angegeben, für das einzelne Produkt - die Seriennummer des Produkts. Für die Produktcharge und einen einzelnen Artikel werden die Anforderungen der Versanddokumente angegeben, die die Produktcharge (einschließlich ihrer Größe) oder einen einzelnen Artikel identifizieren;

    die Bezeichnung der technischen Regelwerke, deren Anforderungen den Produkten entsprechen;

    b.)Informationen zur Bestätigung der staatlichen Registrierung einer juristischen Person oder einer natürlichen Person als Einzelunternehmer gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats;

    c.)eine Kopie des Vertrags mit dem Hersteller (einschließlich eines ausländischen Herstellers), der die Übereinstimmung der in das Zollgebiet der Union gelieferten Produkte mit den Anforderungen der technischen Regelwerke und die Verantwortung für die Nichteinhaltung dieser Anforderungen (für eine vom Hersteller autorisierte Person) umfasst, gekennzeichnet durch ein Siegel (sofern nicht anders durch die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats festgelegt) und die Unterschrift des Antragstellers;

    d.)Kopien von Beweismaterialien, deren Vorlage zur Registrierung der Konformitätserklärung durch technische Regelwerke einschließlich der Ergebnisse von Studien (Teste) und Produktmessungen zur Bestätigung der Einhaltung der Anforderungen der technischen Regelwerke, deren Wirkung sich darauf erstreckt für den Fall, dass die technischen Vorschriften die Durchführung von Studien (Teste) und Messungen der deklarierten Produkte vorsehen, die mit dem Siegel und der Unterschrift des Antragstellers zu versehen sind (sofern in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats nicht anders festgelegt).
  • Wird eine Konformitätserklärung zur Registrierung in Form eines elektronischen Dokuments eingereicht, so wird die in Absatz 5 Buchstabe „a“ dieses Verfahrens beschriebene Konformitätserklärung und Anmeldung unter Verwendung der elektronischen digitalen Signatur (elektronische Signatur) unterzeichnet, die der Antragsteller gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats erhalten hat (nachstehend - die elektronische digitale Signatur), und die in den Unterabsätzen "b" - "d"  in Absatz 5 dieses Beschlusses, sind in elektronischer Form vorzulegen.
  • Die zugelassene Stelle (Zertifizierungsstelle) berücksichtigt die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen und Informationen und prüft:

    a.)ob die Anforderungen für die Registrierung der Konformitätserklärung erfüllt sind, die durch den Beschluss des Vorstands der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 25. Dezember 2012 Nr. 293 festgelegt wurde;

    b.)ob die Vorlage aller Dokumente und Informationen gemäß Absatz 5 dieses Verfahrens erledigt ist;

    c.)ob es die Anforderung  im technischen Regelwerk gibt, dass die Konformität eines bestimmten Produkttyps mit den Anforderungen der technischen Vorschriften in Form der Annahme einer Konformitätserklärung bestätigt wird;

    d.)die Maßgeblichkeit des Antragstellers, der die Konformitätserklärung angenommen hat, mit den Anforderungen der technischen Regelwerke zur Festlegung des Kreises des Antragstellers für einen bestimmten Gegenstand der Konformitätserklärung (Serienfreigabe, Los oder Einzelstück).
  • Basierend auf den Ergebnissen der Prüfung gemäß Abschnitt 7 dieses Beschlusses, der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen und Informationen muss die zugelassene Stelle (Zertifizierungsstelle) die Konformitätserklärung registrieren, indem sie ihr eine Registrierungsnummer zuweist oder den Antragsteller rechtzeitig über die Verweigerung der Registrierung unter Angabe der Gründe informiert, spätestens 5 Werktage nach Erhalt der Konformitätserklärung.
  • Im Fall der Registrierung der Konformitätserklärung mit dem Einsatz von elektronischer Registrierung  führt die zugelassene Stelle die Prüfung der Anforderungen zu Gestaltung der  Konformitätsdeklaration, die durch Beschluss des Vorstandes am 25. Dezember vom Eurasischen Wirtschaftskommission 2012 N 293 bestimmt wurde , und führt die Prüfung der Anforderungen, die in Absatz 5 dieses Beschlusses sind , mithilfe der strukturellen und formatlogischen Kontrolle  gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats.
  • Im nationalen Teil des einheitlichen Registers werden Angaben zur Konformitätserklärung in der von der Eurasischen Wirtschaftskommission genehmigten Reihenfolge sowie Angaben zu den in Absatz 5 Buchstaben c und d dieses Absatzes genannten Dokumenten gemacht.
  • Die Benachrichtigung über die Ablehnung der Registrierung der Konformitätserklärung wird dem Antragsteller in elektronischer Form über Internet oder in Form eines Dokuments in Papierform per Einschreiben mit einer Lieferanzeige oder direkt an Antragsteller übermittelt.
  • Die Gründe für die Ablehnung der Registrierung einer Konformitätserklärung sind:

    a.)Nichteinhaltung der Anforderungen für die Erfüllung der Konformitätserklärung, die durch den Beschluss des Vorstands der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 25. Dezember 2012 Nr. 293 bestimmt wurden;
    b.)Einreichung von Unterlagen und Informationen gemäß Absatz 5 dieses Beschlusses  nicht im vollen Umfang;
    c.)Die Abwesenheit der Anforderung im Technischen Regelwerk, dass die Konformität eines bestimmten Produkttyps mit den Anforderungen des technischen Regelwerks in Form der Annahme einer Konformitätserklärung bestätigt ist.
    d.)Nichtübereinstimmung  vom Antragsteller, der die Konformitätserklärung angenommen hat, den Anforderungen des technischen Regelwerks, die den Kreis der Antragsteller für einen bestimmten Gegenstand der Konformitätserklärung festlegt (Serienausgabe, Los oder Einzelstück);
    e.)Die Abwesenheit in der Konformitätserklärung und in der Anmeldung der vom Anmelder eingereichten Konformitätserklärung in Form von elektronischen Dokumenten, einer elektronischen digitalen Unterschrift.
  • Die Notwendigkeit, für die Registrierung einer Konformitätserklärung zu bezahlen, und, falls festgelegt, das Verfahren für eine solche Zahlung bestimmt sich nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.
  • Die Eintragung der Veränderungen in die registrierte Konformitätserklärung ist nicht erlaubt. Wenn eine Veränderung  erforderlich ist, akzeptiert der Antragsteller eine neue Konformitätserklärung und führt seine Registrierung gemäß diesem Beschluss  durch.
  • Der Antragsteller akzeptiert die neue Konformitätserklärung und führt die Registrierung durch, ohne  in "b" bis "d" des Absatzes 5 dieses Beschlusses vorgesehene Dokumente und Informationen  in folgenden Fällen:
    Identifizierung von Fehlern (Druckfehlern) in der Konformitätserklärung und ihren Anhängen;
    Änderung der organisatorischen und rechtlichen Form, des Standorts (Anschrift der juristischen Person), der Anschrift des Geschäftssitzes (falls sich die Adressen unterscheiden), Telefonnummer und / oder E-Mail-Adresse des Antragstellers;
    Änderung der organisatorischen und rechtlichen Form, Ort (Anschrift der juristischen Person) des Herstellers des Produkts;
    Änderung des Codes  (ZTN) für die außenwirtschaftlichen Aktivitäten der EAG;
    Verringerung der Anzahl von Adressen für Orte, an denen Herstellungsaktivitäten durchgeführt werden.
    Im Fall einer Veränderung der Telefonnummer und / oder E-Mail-Adresse des Antragstellers sowie des Codes (ZTN) ist das Ersetzen der Konformitätserklärung und (oder) der Anhänge nicht erforderlich und liegt im Ermessen des Antragstellers.
  • Der Antrag , der sich  in „a“ im Absatz 5 dieses Beschlusses befindet, und eine Kopie der registrierten Konformitätserklärung mit den Dokumenten und Informationen von  „b“ bis - „d“ im Absatzes 5 dieses Beschlusses, werden in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Papier und (oder) auf elektronischen Trägern in der autorisierten Stelle (die Zertifizierungsstelle) für mindestens 5 Jahre nach dem Ablauf der Konformitätserklärung gelagert. Wenn die Gültigkeit der Konformitätserklärung ist unbefristet, dann nicht weniger als 10 Jahre ab dem Zeitpunkt der Registrierung.

    Die Anforderungen, um die Konformitätserklärung des Antragstellers auf Papier und (oder) elektronischen Medien bei der Anwendung der Dokumente zu lagern, die in den technischen Regelwerken festgelegt sind, sind in den technischen Regelwerken festgelegt.
    Wenn in technischen Regelwerken die Aufbewahrungsfrist für die Konformitätserklärung nicht angegeben ist, beträgt die Haltbarkeit 10 Jahre ab dem Datum der Registrierung.

    Für den Fall, dass das Produkt mehreren technischen Vorschriften untergeordnet  ist, die unterschiedliche Aufbewahrungsfristen der Konformitätserklärung des Antragstellers mit der Anwendung von Dokumenten festlegen, gilt die größte der festgelegten Lagerungsbedingungen.
  • Eine Kopie der in Absatz 5 dieses Beschlusses  registrierten Konformitätserklärung, Unterlagen und Informationen werden den Behörden des Mitgliedstaats  auf Verlangen zur Verfügung gestellt, die für die Ausübung der staatlichen Kontrolle (Aufsicht) über die Einhaltung der Anforderungen des technischen Regelwerkes (im Folgenden: staatliche Kontrollbehörden) zuständig sind.
  • Die Grundlage für die Aussetzung der eingetragenen Konformitätserklärung im einheitlichen Register ist die Erteilung der Aussetzung der Konformitätserklärung durch die staatliche Kontrollbehörde des betreffenden Mitgliedstaats  dem Antragsteller.

    Die Erteilung dieses Beschlusses sowie die Aussetzung (Fortsetzung) der Gültigkeit der Konformitätserklärung erfolgen gemäß der Verordnungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen ist.
  • Die Gründe für die Beendigung der Konformitätserklärung sind:
    die Entscheidung des Antragstellers, die Konformitätserklärung zu kündigen;
    Erteilung der Vorschrift /Treffen der Entscheidung durch die staatliche Kontrollbehörde (Aufsicht) in Bezug auf Antragsteller über Kündigung der Gültigkeit der Konformitätserklärung, die in das einheitliche Register des betreffenden Mitgliedstaats eingetragen war.
    Treffen der Entscheidung von der staatlichen Kontrollbehörde (Aufsicht)  über die Anerkennung einer Konformitätserklärung, die in das einheitliche Register des betreffenden Mitgliedstaats eingetragen war, als ungültig.
    Treffen dieser Entscheidungen (die Erteilung der Vorschrift) sowie Kündigung der Konformitätserklärung erfolgen in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats.
  • Entscheidet sich der Antragsteller, die Konformitätserklärung zu kündigen, stellt der Antragsteller eine Mitteilung / Benachrichtigung über die Beendigung der Konformitätserklärung  der bevollmächtigten Stelle (Zertifizierungsstelle) zur Verfügung.

    Diese Benachrichtigung muss sowohl mit dem Siegel (sofern das Recht des Mitgliedstaats nichts anderes vorsieht) als auch mit der Unterschrift des Antragstellers bescheinigt sein und muss Informationen über die Registrierungsnummer, das Datum der Eintragung der Konformitätserklärung und den Grund für die Beendigung der Konformitätserklärung enthalten.
    Im Fall einer elektronisch über das Internet versandten Mitteilung wird diese mit einer elektronischen digitalen Signatur signiert.
  • Die zugelassene Stelle (Zertifizierungsstelle) gibt auf der Grundlage der erhaltenen Mitteilung über die Beendigung der Konformitätserklärung durch die Entscheidung des Antragstellers innerhalb einer Frist von höchstens 3 Arbeitstagen ab Datum der Einreichung der Mitteilung über das Datum der Beendigung der Konformitätserklärung in das einheitliche Register ein.
  • Informationen über die Ausgabe  der Vorschriften von der staatlichen Kontrolle über die Aussetzung der Konformitätserklärung und über die Beendigung der Konformitätserklärung, die Entscheidung  bezügl.  Aussetzung (Fortsetzung) der Gültigkeit der Konformitätserklärung, deren Gültigkeit auf Vorschrift dieser Stelle ausgesetzt wurde, oder Entscheidung, eine Konformitätserklärung als ungültig zu tun, werden an die Behörde des betreffenden Mitgliedstaats übermittelt, die für die Bildung und Pflege des einheitlichen Registers zuständig ist, sofern dies in den Rechtsvorschriften dieses Staates vorgesehen ist.
  • Die Stelle des Mitgliedstaats, die für die Bildung und Pflege des einheitlichen Registers zuständig ist, gibt innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Eingang der in Nummer 22 dieses Beschlusses genannten Information die Daten über das Datum und die Registrierungsnummer der Verordnung in das einheitliche Register ein.
  • Die Gültigkeit der Konformitätserklärung gilt als ausgesetzt, wiederaufgenommen oder beendet ab dem Zeitpunkt der Eingabe der relevanten Informationen in das einheitliche Register.
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